Aktuell läuft eine so verharmlosend „Defender 2021“ genannte NATO-Kriegsübung. 28.000 Soldatinnen und Soldaten aus 27 NATO- und befreundeten Staaten üben für den Krieg und das mitten in der Pandemie. Die Prioritätensetzung der Regierungen zeigt sich daran, dass rund 3.500 Beschäftigte im NATO-Hauptquartier in Brüssel dafür vorzeitig geimpft werden. Anhand dieses Manövers lassen sich aber auch die größeren Linien des deutschen Imperialismus nachziehen.
Wenn man sich die vom US-Militär veröffentlichte Karte zu „Defender 2021“ anschaut, fällt ein Land ins Auge. Alle Balkan-Staaten nehmen Teil, bis auf eins: Serbien. Es wird eingekreist durch NATO-Manöver in allen Nachbarstaaten. In Serbien, bzw. damals noch der Bundesrepublik Jugoslawien, vollzog sich der Sündenfall der Außenpolitik der BRD. Im ersten deutschen Angriffskrieg nach 1945 greifen deutsche Truppen als Teil der NATO völkerrechtswidrig Kosovo und Serbien an. Die deutsche Öffentlichkeit wird mit einer massiven Propagandakampagne ruhig gehalten. Viele der Lügen werden, leider erst hinterher, durch Journalistinnen und Journalisten besonders des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgedeckt. Alle Parteien im deutschen Bundestag stimmen mit großer Mehrheit für den Angriffskrieg, mit einer Ausnahme: Die PDS-Fraktion stimmt geschlossen dagegen. Die Namen Schröder und Fischer sind mit diesem Krieg wohl untrennbar verknüpft, haben sich aber beide inzwischen aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen. Andere Namen stehen weniger im Fokus. So stimmten etwa auch die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der Grünen-Politiker Cem Özdemir dafür. Bestraft wurde für diesen verbrecherischen Krieg in Deutschland niemand.
Seit diesem Sündenfall setzt sich die aggressive deutsche Außenpolitik im Wesentlichen unbeeindruckt von Regierungswechseln weiter fort. Ein paar Beispiele:
2009 töteten US-amerikanische Bomber auf Anforderung eines Oberst der deutschen Bundeswehr bei einem Luftangriff nahe Kundus in Afghanistan etwa 100 Zivilistinnen und Zivilisten. Der Oberst wurde befördert, Gerichte sprachen die deutschen Beteiligten von Verantwortung frei. Seit knapp 20 Jahren steht die Bundeswehr nun in Afghanistan und kein Ende in Sicht. Während dem Luftschlag in Kundus war übrigens ein gewisser Olaf Scholz sowie die aktuelle Präsidentin des selbsternannten „Friedensprojekts EU“ Teil der Bundesregierung.
Seit 2013 ist die Bundeswehr in Mali stationiert. Die Entsendung wurde mit Zustimmung aller Fraktionen, außer einer, beschlossen. Die Bundeswehr unterstützt vor allem einen Einsatz der französischen Armee, die in ihrer Ex-Kolonie noch massiven Einfluss ausüben. Auch das Uran aus Mali wird eine Rolle spielen. Am 06. Januar diesen Jahres sprengte die französische Luftwaffe eine Hochzeitsgesellschaft in die Luft und tötete dabei 22 Menschen. Die Bundeswehr unter Oberbefehl von Verteidigungsministerin Annegreth Kramp-Karrenbauer ist mitverantwortlich.
Dieselbe Verteidigungsministerin führt auch den Aufrüstungskurs der letzten Regierungen fort. Mit einem Rekordbetrag von 53 Milliarden Euro rennt Deutschland schnurstracks auf das 2%-Ziel der NATO zu. Mit dem Geld schafft sich Deutschland allerlei Mordwaffen für die nächsten Kriege an. Die Beschaffung von bewaffneten Kampfdrohen hat die SPD aus wahltaktischen Gründen in die nächste Legislaturperiode verschoben, schauen wir Mal was dann passiert.
Ebenfalls ein Klassiker vor jeder Bundestagswahl ist die Forderung der SPD nach dem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland. Das ist natürlich völlig richtig und unterstützen wir auch. Bloß nach der Wahl sah es bei der SPD dann bisher immer mau aus. Auch die Grünen setzen sich seit vielen Jahren für das Ende der nuklearen Teilhabe und den Atomwaffenverbotsvertrag ein. Wie das mit damit zusammen passt, dass die Grünen die NATO in ihrem neuen Grundsatzpapier als „unverzichtbare Akteurin“ bezeichnen, müssen sie selbst klären.
Es ließen sich noch viel mehr Beispiele finden. Grundsätzlich lässt sich festhalten: die deutsche Militärpolitik schreckt vor Aggression und Angriffskrieg nicht zurück. Trotz mancher Rhetorik ist sie nicht an Menschenrechten und Frieden orientiert, sondern dient der Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen. Kurz gesagt: sie ist imperialistisch.
Als Linksjugend[´solid] Erlangen stehen wir grundsätzlich gegen den deutschen Imperialismus!
Wir fordern die Abrüstung der Bundeswehr, den Abzug aller ausländischen Truppen inklusive ihrer Atomwaffen, das Verbot von Waffenexporten und die zivile Konversion der Rüstungsindustrie, das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die konsequente Strafverfolgung aller Kriegsverbrecher und den Austritt aus der NATO!
Nie wieder Krieg!