Befragung der DirektkandidatInnen zur Bundestagswahl 2025

Hier die Antworten von Konrad Körner(CSU), Lukas Eitel (Die.Linke), Martina Stamm-Fibich (SPD), Verena Roeckelein (Volt).

Konrad Körner (CSU)

1. Wie kann ihrer Auffassung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden?
Durch Stärke und Verteidigungsfähigkeit des Westens.
2. Wie bewerten Sie die Lieferung weitreichender Waffen wie z. B. Taurus- Marschflugkörper an die Ukraine?
- Haben keinen Einfluss auf Kriegsgeschehen in der Ukraine [O]
- Können Russland zu Zugeständnissen zwingen [X]
- Erhöhen das Risiko einer gefährlichen Eskalation [0]
3. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland zu vermeiden?
- Neue Abkommen zwischen NATO/USA und Russland fordern [O]
- NATO wieder zu einem Verteidigungsbündnis machen [O]
- Strategische Aufrüstung [X]
4. Gibt es Pläne Ihrer Partei, eine weitere Aufrüstungsspirale zu vermeiden?
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5. Sehen Sie die Nato als ein Verteidigungsbündnis oder befürworten Sie weltweite Einsätze?
- Die NATO ist trotz der 'out-of-area-Einsätze' ein Verteidigungsbündnis [X]
- Die NATO sollte jede Einmischung und Bedrohung vermeiden [O]
6. Wie priorisieren Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben im Vergleich zu Zielen wie Wohnungsbau, Erhalt der Infrastruktur, Gesundheitswesen?
- Wir brauchen weniger Rüstung [O]
- 2% des BIP sind genug [O]
- Wir müssen weiter aufrüsten, auch auf Kosten obengenannter Bereiche [O]
7. Wie beurteilen Sie den Plan, ab 2026 neue US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren?
- Gefährlich, untergräbt das "Gleichgewicht des Schreckens" [O]
- notwendig, weil Russland sonst überlegen ist [X]
8. Wie steht Ihre Partei zum Atomwaffenverbotsvertrag?
- Unterstützung dieses Vertrags X
- Keine Unterstützung O

Die Linke: Lukas Eitel

1. Wie kann ihrer Auffassung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden?
Für Die Linke ist Krieg kein legitimes Mittel der Politik. Für den Russland-Ukraine-Krieg heißt das, dass wir eng an der Seite der Menschen in der Ukraine und Russland stehen und uns für massive humanitäre Hilfe ebenso einsetzen wie für diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Er muss unverzüglich beendet werden. Wir fordern einen Strategiewechsel: Statt Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.
2. Wie bewerten Sie die Lieferung weitreichender Waffen wie z. B. Taurus- Marschflugkörper an die Ukraine?
2. Wir lehnen Waffenlieferungen ab. Das gilt natürlich auch für Taurus-Marschflugkörper, die durch ihre große Reichweite den Krieg weiter eskalieren könnten.
3. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland zu vermeiden?
3. Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. Sie ist Voraussetzung für die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland. Die Linke stellt sich gemeinsam mit Friedensorganisationen und Friedensinitiativen gegen die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland! Wir unterstützen alle Abrüstungsbemühungen von unten, bei denen die globale Zivilgesellschaft für eine grenzübergreifende Eindämmung des Rüstungswahnsinns eintritt. Wir unterstützen globale Initiativen zur Abrüstung und zur Reduzierung der Militärausgaben, um so die Logik des Rüstungswettlaufes zu durchbrechen und das Geld für Zukunftsinvestitionen zu nutzen.
4. Gibt es Pläne Ihrer Partei, eine weitere Aufrüstungsspirale zu vermeiden?
4. Ja. Das denkt sich mir der Antwort auf Frage 3. Wir wollen die weltweite Spirale von Aufrüstung und Konfrontation durchbrechen. Das drohende Wettrüsten und die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen führen nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit für die Menschen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Von einem Rüstungswettlauf profitieren vor allem die Rüstungskonzerne und ihre Anteilseigner. Eine Welt, in der das Militär Priorität hat, ist eine Welt, in der die Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen systematisch ignoriert werden. Abrüstung ist daher nicht nur eine Frage des Friedens, sondern auch eine Frage der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit. Dagegen braucht es eine ganz andere, eine friedenspolitische Zeitenwende.
5. Sehen Sie die Nato als ein Verteidigungsbündnis oder befürworten Sie weltweite Einsätze?
5. Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas.  Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz.
6. Wie priorisieren Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben im Vergleich zu Zielen wie Wohnungsbau, Erhalt der Infrastruktur, Gesundheitswesen?
6. Unsere Perspektive ist nicht die des Generals, sondern die der betroffenen Menschen. Denn auch im Krieg gibt es einen Klassengegensatz. NATO-Generalsekretär Rutte und Kanzlerkandidat Merz (CDU) fordern, Renten, Gesundheit und Sozialausgaben zugunsten der Rüstung zu kürzen. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen. Wir vergessen nicht, dass es vor allem die arbeitende Bevölkerung und die Zivilbevölkerung ist, die die Folgen und Kosten des Krieges trägt, und dass Ungleichheiten nach Klasse, Geschlecht, Ethnizität und neokolonialer Überlegenheit wesentlich darüber entscheiden, wer getötet oder zum Opfer von Gewalt, Verelendung und Entrechtung wird. Zur Beendigung dieses Zustands ist es unverzichtbar, Kriegsparteien zu einer Anpassung ihrer politischen Ziele und Prinzipien zu bewegen, sodass friedensschaffende Kompromisse und Verhandlungen möglich werden. Soziale Gerechtigkeit, Klimanachhaltigkeit und Friedenspolitik müssen zusammengedacht, zusammen entwickelt und umgesetzt werden. Bewegungen für soziale Gerechtigkeit sowie Klima- und Friedensbewegung müssen daher gestärkt und ihre Vernetzung gefördert werden. Auf meinem Wahlplakat steht aus guten Grund "Wohnen statt Kanonen".
7. Wie beurteilen Sie den Plan, ab 2026 neue US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren?
7. Mit der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland wird keine militärische „Fähigkeitslücke“ geschlossen, sondern die Konfrontation zwischen den USA und Russland auf europäischem Boden verschärft. Die Risiken tragen vor allem die Menschen in Deutschland und Europa. Wir sind dagegen auch aktiv zum Beispiel mit unserer Veranstaltung mit Özlem Alev Demirel (MdEP).
8. Wie steht Ihre Partei zum Atomwaffenverbotsvertrag?
8. Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.

SPD: Martina Stamm-Fibich

1. Wie kann ihrer Auffassung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden?
Den Krieg in der Ukraine können aus sozialdemokratischer Sicht nur die beiden Kriegsparteien beenden. Und zwar entweder weil eine Partei den Krieg gewinnt. Oder aber, weil in diplomatischen Verhandlungen ein Frieden ausgehandelt wird. Ein Frieden, der auf Augenhöhe ausgehandelt wird. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren. Die Souveränität und die Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Umso mehr müssen wir nach den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und Russlands in Riad Sorge dafür tragen, dass weder die Ukraine noch die EU bei möglichen weiteren Verhandlungen ausgeschlossen werden.
2. Wie bewerten Sie die Lieferung weitreichender Waffen wie z. B. Taurus- Marschflugkörper an die Ukraine?
2. Die Lieferung weitreichender Waffen wie Taurus-Marschflugkörper unterstützen wir nicht. Denn hier droht aus unserer Sicht eine Eskalation, die nicht Ziel unserer Unterstützung sein kann. Wir wollen den Krieg nicht ausweiten, wir wollen die Ukraine stärken, damit sie sich selbst verteidigen kann.
3. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland zu vermeiden?
3. Diplomatie und Dialog bleiben für uns zentrale Instrumente, um internationale Konflikte zu lösen. Auch, um einem potenziellen Atomkrieg entgegenzuwirken. Deshalb hat Bundeskanzler Olaf Scholz gleich nach der Wahl Donald Trumps zum 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika mit ihm telefoniert und ihm eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Und im November 2024 hat Olaf Scholz auch mit Putin telefoniert. Nach zwei Jahren Funkstille. Außerdem unterstützen wir internationale Friedensinitiativen. Denn diese Initiativen erhöhen den Druck auf Putin und halten das Völkerrecht hoch. Gleichzeitig zeigen die jüngsten Ereignisse auf der Münchner Sicherheitskonferenz und die Gespräche zwischen den Außenministern der USA und Russlands, Marco Rubio und Sergej Lawrow, in Saudi-Arabien, dass ein drohender Atomkrieg zwischen den beiden Staaten weniger realistisch erscheint als eine Annäherung zwischen Russland und den USA.
4. Gibt es Pläne Ihrer Partei, eine weitere Aufrüstungsspirale zu vermeiden?
4. Die SPD setzt sich für neue Ansätze glaubwürdiger Rüstungskontrolle und Abrüstungsinitiativen ein. Unser Ziel bleibt eine Welt ohne Atomwaffen. Darum unterstützen wir Initiativen zum weltweiten Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen („No first use“). Und deswegen setzen wir uns für die Beibehaltung, Erfüllung und Verlängerung des New START-Vertrags zur Begrenzung von strategischen Nuklearwaffen ein.
5. Sehen Sie die Nato als ein Verteidigungsbündnis oder befürworten Sie weltweite Einsätze?
5. Wir liefern keine Taurus-Marschflugkörper, weil wir keine Kriegspartei werden wollen. Weil die NATO aus unserer Sicht ein Verteidigungsbündnis ist. Ein Bündnis, das die Territorien der Mitgliedstaaten gemeinsam verteidigt und darüber hinaus das Ziel weltweiter Sicherheit und Stabilität verfolgt. Die sozialdemokratische Maxime auch hinsichtlich der NATO ist Besonnenheit und Maß.
6. Wie priorisieren Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben im Vergleich zu Zielen wie Wohnungsbau, Erhalt der Infrastruktur, Gesundheitswesen?
6. Mit der SPD wird es keine Priorisierung geben. Denn bei Investitionen in unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze, in unseren Zusammenhalt und in unsere Sicherheit kann es für uns kein Entweder-Oder geben. Das bedeutet auch: Wir müssen Geld in die Hand nehmen. Wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Und wir schaffen einen Deutschlandfonds, der öffentliches und privates Kapital mobilisiert, und aus dem die Kosten für Investitionen bezahlt werden.
7. Wie beurteilen Sie den Plan, ab 2026 neue US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren?
7. Ich würde gerne sagen: Ich bin dagegen. Doch der Glaube, den auch ich lange geglaubt habe, nämlich, dass wir für alle Zeit in Frieden leben können, den kann ich nicht mehr glauben, seit Russland die Ukraine überfallen hat. Ich sage es mit Willy Brandts Worten: Nur aus einer Position der Stärke heraus ist die Wahrung von Frieden möglich. Und deshalb halte ich es für sinnvoll, ab 2026 neue US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Sie dienen der Abschreckung. Und verhindern hoffentlich eine echte Eskalation.
8. Wie steht Ihre Partei zum Atomwaffenverbotsvertrag?
8. Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) verbietet die Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit. Zu diesem Vertrag geführt hat die verständliche Frustration in weiten Teilen der Welt über mangelnde Fortschritte im Bereich der nuklearen Abrüstung. Die Aufrüstung mit und die Verbreitung von Atomwaffen haben in den letzten zwei Jahrzehnten wieder stark zugenommen. So besitzt Nordkorea inzwischen Atomwaffen, und die USA, Russland und China modernisieren ihre Arsenale. Vom AVV geht das klare Signal aus, dass viele Staaten auf dieser Welt dem nuklearen Wettrüsten nicht weiter tatenlos zusehen wollen. Deutschland engagiert sich seit langem für die nukleare Abrüstung und hat bereits zweimal als Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrages (AVV) in Wien teilgenommen. Die SPD hat sich innerhalb der Bundesregierung immer dafür eingesetzt, dass sich Deutschland als Beobachter an der AVV-Vertragsstaatenkonferenz beteiligt. Gleichzeitig wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass die Bundesregierung das Ziel der Befürworter des AVV, nämlich eine nuklearwaffenfreie Welt, teilt. Mit den Befürwortern des Vertrages teilt sie zudem das Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt. Grundpfeiler nuklearer Rüstungskontrolle bleibt für uns der NVV, in dessen Rahmen konkrete, verifizierbare Schritte hin zu nuklearer Abrüstung unter Mitwirkung der Nuklearwaffenstaaten erzielt werden können. Als Beobachter deshalb, weil der weitreichende Verbotstatbestand des Vertrages mit Deutschlands bündnispolitischer Rolle kollidiert. Aufgrund des weitreichenden Verbotstatbestands des AVV wäre ein Beitritt zum Vertrag nicht mit Deutschlands Verpflichtungen als Bündnispartner, insbesondere mit der nuklearen Teilhabe, vereinbar. Hinzu kommt, dass bislang kein einziger Nuklearwaffenstaat dem AVV beigetreten ist und ihm vermutlich auch niemals beitreten wird – denn er müsste umgehend einen Prozess der eigenen vollständigen Denuklearisierung einleiten. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich ein Nuklearwaffenstaat einer solchen einseitigen Verpflichtung unterwerfen wird. Insofern ist der bereits seit über 50 Jahren bestehende Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nach wie vor die einzige Grundlage für weitere verhandelte und verifizierbare Abrüstungsschritte. Hinzu kommt die Befürchtung, dass dem NVV durch den AVV eine Konkurrenz erwachsen könnte und damit letztendlich eine Schwächung des NVV mit seinen erprobten Überwachungsverfahren verbunden ist. Dies wiederum würde dem Ziel der weltweiten nuklearen Abrüstung einen Bärendienst erweisen. Die Rolle des Beobachterstatus, die Deutschland einnimmt, baut hier eine Brücke. Damit wird Staaten, die der vollständigen nuklearen Abrüstung im Grundsatz positiv gegenüberstehen, aber aus übergeordneten und nachvollziehbaren Gründen, wie zum Beispiel Bündnisverpflichtungen, nicht beitreten können, die Möglichkeit gegeben, den Prozess zu begleiten, ohne dabei in einen Interessenkonflikt zu geraten. Der AVV ist dafür ein geeigneter Anwendungsfall.

Volt: Verena Roeckelein

1. Wie kann ihrer Auffassung nach der Krieg in der Ukraine schnell beendet werden?
Die Ukraine und Russland müssen gemeinsam einen stabilen Frieden verhandeln. Es ist wichtig, dass die Ukraine hierbei aus einer Position der Stärke agieren kann.
2. Wie bewerten Sie die Lieferung weitreichender Waffen wie z. B. Taurus- Marschflugkörper an die Ukraine?
Sie können Russland zu Zugeständnissen zwingen. Sie versetzen die Ukraine in die Lage sich angemessen gegen russische Luftangriffe zu verteidigen
3. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland zu vermeiden?
Ein Atomkrieg zwischen USA und Russland scheint mir derzeit sehr unwahrscheinlich, aufgrund der neuen Verbrüderung zwischen Putin und Trump. Die atomare Bedrohung für Europa wächst dadurch allerdings. Dieser können wir nur mit einem effizienten Luftabwehrsystem und einer starken Zusammenarbeit mit europäischen Atommächten, also Frankreich und UK, begegnen.
4. Gibt es Pläne Ihrer Partei, eine weitere Aufrüstungsspirale zu vermeiden?
Russland, das unter Putin die EU bedroht, rüstet extrem auf und hat seine gesamte Wirtschaft zur Kriegswirtschaft umgebaut. Wir müssen verteidigungsfähig werden, um eine russische Aggression gegen die EU unwahrscheinlich zu machen.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündniss.
6. Wie priorisieren Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben im Vergleich zu Zielen wie Wohnungsbau, Erhalt der Infrastruktur, Gesundheitswesen?
Wir sollten diese Bereiche nicht gegeneinander ausspielen. Wir müssen mehr in Verteidigung investieren, weil wir uns die letzten Jahrzehnte zu sehr in Sicherheit gewogen haben und unsere Streitkräfte unterfinanziert haben. Aus unserer Sicht ist der effektivste und kosteneffizienteste Weg hierzu die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Armee. Unsere Demokratie und Sicherheit wird aber nicht nur von außen bedroht sondern auch von innen. Um rechtsextremen Parteien den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist es entscheidend für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sorgen. Deshalb muss die Regierung in der nächsten Legislaturperiode das Leben der Menschen spürbar verbessern, durch bezahlbare Wohnungen, eine verlässliche Infrastruktur und höhere Nettolöhne. Dafür sollte die Bevölkerungsgruppe , die in den letzten Jahrzehnten von allen Krisen profitiert hat, die Reichsten 10-20%, durch eine Reform der Erbschaftssteuer und eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer stärker am Gemeinwohl beteiligt werden.
7. Wie beurteilen Sie den Plan, ab 2026 neue US-Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren?
Ich glaube nicht, dass unter einem Präsidenten Trump diese Stationierung stattfinden wird
8. Wie steht Ihre Partei zum Atomwaffenverbotsvertrag?
Wir unterstützen diesen Vertrag, bei der Umsetzung muss allerdings darauf geachtet werden, dass alle Atommächte sich daran beteiligen und sich daran halten.