Positionen und Hintergründe zum Ukrainekrieg

Das Schweigen über die "Kollateralschäden" durch Waffen der Ukraine

Peter Nowak in telepolis

https://www.heise.de/tp/features/Das-Schweigen-ueber-die-Kollateralschaeden-durch-Waffen-der-Ukraine-7181911.html<

Antje vollmer in der BZ: Wo sind die Realos?

Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland – Konzerne verlassen Russland und China. Die Verluste sind unschätzbar und haben mindestens zehn Jahre Chaos und Wirtschaftskrisen zur Folge. Warum tut der Westen sich das an?

https://extradienst.net/2022/07/14/wo-sind-die-realos/

Hohe Energiepreise: Bund stützt in Not geratene Stadtwerke nicht

Die hohen Gaspreise drohen kommunale Versorger in eine wirtschaftliche Schieflage zu bringen. Doch die Bundesregierung will keinen Schutzschirm über sie aufspannen.

https://www.heise.de/tp/features/Hohe-Energiepreise-Bund-stuetzt-in-Not-geratene-Stadtwerke-nicht-7177728.html

Habeck stellt Priorität von Privathaushalten bei Gasversorgung infrage

Die entsprechende Regelung sei für kurzfristige Störungen vorgesehen, nicht für monatelange Unterbrechungen, sagt der Wirtschaftsminister. Die Industrie könne nicht automatisch nachgereiht sein, darüber müsse man "nachdenken".

https://www.sueddeutsche.de/politik/gasversorgung-habeck-wien-1.5619728

Die besten Eklats des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk

Zum Abschied eines umstrittenen Diplomaten. "Arschloch", "Leberwurst", "Putin-Versteher": Die Top Ten der Andrij-Melnyk-Attacken.

https://www.heise.de/tp/features/Die-besten-Eklats-des-scheidenden-ukrainischen-Botschafters-Andrij-Melnyk-7081189.html

Was Andrij Melnyk für den deutschen Geschichtsrevisionismus getan hat

Peter Nowak in "telepolis": Der scheidende Botschafter hat die Möglichkeiten auch für deutsche Nationalisten sondiert. Die Rolle der antisemitischen Rechten wurde hierzulande zu lange ausgeblendet.

https://www.heise.de/tp/features/Was-Andrij-Melnyk-fuer-den-deutschen-Geschichtsrevisionismus-getan-hat-7166413.html

Deutschland hat sich in der Ukraine verrannt – eine Suche nach dem Ausweg

Die Zerstörung Russlands kann für Europa keine Option sein – eine Verlängerung des Krieges geht auf Kosten der Zukunft des Planeten.

Der Autor, Peter Vonnahme, geboren 1942, hat an der Universität München Rechtswissenschaften studiert. Ab 1978 war er Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand- Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstandes der Neuen Richtervereinigung (NRV).

https://www.heise.de/tp/features/Deutschland-hat-sich-in-der-Ukraine-verrannt-eine-Suche-nach-dem-Ausweg-7162847.html

Norwegen: Zwangsschlichtung und Streikverbot in Gasindustrie

Das darf keine Schule machen: Der Staat verbietet Streiks und legt die Gehaltserhöhung fest.

Treffen solche Angriffe auf Arbeiterinnen-Rechte nicht auf gesellschaftlichen Widerstand, wrd die dekretierte Lohnerhöhung "bedauerlicher Weise" unter der Inflationsrate liegen, denn "wir müssen jetzt zusammen halten und Opfer bringen".

https://www.montelnews.com/news/1333423/norway-government-intervenes-to-end-oil-gas-strike

John J. Mearsheimer: "USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich"

Mearsheimer gehört wie Henry Kissinger zur "realistischen Schule der US-Außenpolitik". In einer Rede am 16.6.an der Europa Universität in Florenz ging er auf die Vorschichte des Ukraine-Krieges ein.

https://nationalinterest.org/feature/causes-and-consequences-ukraine-crisis-203182

deutsche Übersetzung: https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html

Aus "Die Zeit": Waffenstillstand jetzt!

Die Verfasser dieses Appells fordern den Westen auf, den Ukraine-Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Zu den Unterzeichnenden gehören Juli Zeh und Richard David Precht.

https://www.zeit.de/2022/27/ukraine-krieg-frieden-waffenstillstand

"Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen"

Telepolis dokumentiert einen Aufruf rund um den US-Ökonomen Jeffrey Sachs

Eine internationale Arbeitsgruppe um den US-amerikanischen Ökonomen und Direktors des UN Sustainable Development Solution Network Jeffrey Sachs traf sich am 6. und 7. Juni in der Casina Pio IV, Vatikanstadt, um Lösungen für einen "gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine" zu erarbeiten.

Telepolis dokumentiert die dort entstandene "Erklärung der Teilnehmer der Studiengruppe Wissenschaft und Ethik des Glücks", die unter anderen der italienische Ministerpräsident Romano Prodi und der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos unterzeichnet haben, in deutscher Übersetzung.

https://www.heise.de/tp/features/Die-Trommelschlaege-des-Kriegs-muessen-Worten-des-Friedens-weichen-7155688.html

Teilblockade von Kaliningrad: Der Krieg rückt auf Berlin zu

Winfried Wolf

Es droht die Ausweitung des Ukraine-Konfliktes zum europaweiten Waffengang. Verantwortlich dafür sind keine Schlafwandler, sondern scharf kalkulierende Akteure. Auch in der Bundesregierung.

https://www.heise.de/tp/features/Teilblockade-von-Kaliningrad-Der-Krieg-rueckt-auf-Berlin-zu-7148645.html

Papst Franziskus prangert Nato-Osterweiterung an

Ein Christ für den Frieden im höchsten Kirchenamt

Für einen Satz im Interview mit "Corriere della Sera" wird der Papst heftig angegriffen, er sprach vom "'Bellen' der Nato an Russlands Tür", das zwar nicht (ursächlich) zu Wladimir Putins Invasion in die Ukraine geführt, diese aber erleichert hätte.

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-papst-franziskus-sieht-krieg-in-der-ukraine-durch-nato-erleichtert-a-8afeff3f-3f79-467f-8ae7-a2a4976fdc0a

Telepolis: Ukraine: Blinken die USA Richtung Rückzug?

Versuch einer Analyse der geopolitschen (manche sagen imperialistischen) Interessen der Akteure von Malte Daniljuk.

https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Blinken-die-USA-Richtung-Rueckzug-7143235.html

BZ-Kolumne: Ein Brief an Baerbock und Co: Hört auf, Pazifisten zu denunzieren!

Annalena Baerbock sagt, die Deutschen seien kriegsmüde. Ist es wirklich so schlecht, kriegsmüde zu sein? Ein paar politisch unkorrekte Gedanken.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-brief-an-baerbock-hoert-auf-lumpenpazifisten-zu-denunzieren-li.231303

Dazu ergänzen wir ein Zitat von Karl Kraus (18.4.1874-12.6.1936):

"Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter? … Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat."

David X. Noak in telepolis: Fernab der Wissenschaft: Timothy Snyder und Anne Applebaum

Eine besondere Rolle im deutschen Diskurs zum Ukrainekrieg im Speziellen und dem Verhältnis zu Russland im Allgemein spielen die beiden US-Amerikaner Anne Applebaum und Timothy Snyder. Isoliert in der Forschung versuchen Beide, ihre politischen Ansichten als Werke von Wissenschaftlerinnen darzustellen.

Sie schreiben Artikel in deutschen Zeitungen und Zeitschriften, erscheinen in Talkshows. Beide werden dabei immer als "Historiker" vorgestellt. Wissenschaftler als neue Waffensegner ?

https://www.heise.de/tp/features/Fernab-der-Wissenschaft-7134258.html

Erklärung von Frank Bsirske zum Abstimmungsverhalten in Sachen Sondervermögen

Frank Bsirke begründet sein NEIN in der Abstimmung. Bsirske war Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di und ist jetzt für Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

https://bsirske.net/erklaerung-von-frank-bsirske-zum-abstimmungsverhalten-in-sachen-sondervermoegen/

Interview mit Noam Chomsky zu Krieg und Klima

Chomsky: Um das Klima zu retten, darf unsere Moral nicht mehr unserer Intelligenz hinterherhinken

https://www.pressenza.com/de/2022/05/chomsky-um-das-klima-zu-retten-darf-unsere-moral-nicht-mehr-unserer-intelligenz-hinterherhinken/

Prantls Blick: Die Grünen als die neue CDU

Heribert Prantl, SZ-Kommentator und Institution auf Süddeutsche.de

Pazifismus und Antimilitarismus adieu: Die Partei hat sich von ihren alten Wurzeln losgeschnitten. Was verliert sie dabei?

https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-ukraine-pazifismus-krieg-1.5593427?utm_source=emarsys&sc_eh=a7ebfff02c4a7d3b1&sc_lid=281531781&utm_content=sz.de/1.5593427&utm_campaign=Prantls_Blick_290522&sc_llid=7981&utm_medium=email&sc_src=email_3073848&sc_uid=SnhkujGSZo

Tagesanzeiger: Donbass aufgeben? Warum Kissinger diese Idee aufs Parkett bringt

Die Ukraine müsse für den Frieden in Europa Gebiete aufgeben, schlägt der ehemalige US-Aussenminister am WEF vor und löst Empörung aus. Doch Henry Kissinger ist kein Putin-Verteidiger.

Der Schweizer Tagesanzeiger wird im Internet von MSN (Microsoft Corporation) herausgegeben

https://www.msn.com/de-ch/nachrichten/politik/donbass-aufgeben-warum-kissinger-diese-idee-aufs-parkett-bringt/ar-AAXMxlx

Ex-Kohl-Berater und Ex-Sicherheitskonferenz-Chef Teltschik im Interview

Er verteidigt im Prinzip die Entspannungspolitik.

https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/ex-kohl-berater-person-putin-verhandeln-36816434

Andreas Zumach in der TAZ: Den Erpressern nicht nachgeben (Türkei, Kroatien, .. )

Zumach zeigt auf, welche schmutzigen Deals mit dem NATO-Beitritt von Finnland und Schweden verbunden wären.

So verlangt Kroatiens Präsident, dass im benachbarten Bosien-Herzegowina das Wahlgesetz zugunsten der Kroaten geändert wird. Und Erdogan verlangt, dass Schweden und Finnland, verfolgten Kurdinnen kein Asyl mehr gibt.

https://taz.de/Tuerkei-Blockade-bei-Nato-Norderweiterung/!5856224/

BZ: Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht

Die einflussreichste Zeitung der Welt fordert den US-Präsidenten auf, Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/neue-haltung-zur-ukraine-new-york-times-klingt-ploetzlich-wie-sahra-wagenknecht-li.229127?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1653061667

Der Artikel der NY Times (paywall)

SZ: Die Ukraine stoppt den Gastransit durch die wichtige Sojus-Pipeline, weil sie durch von Russen besetztes Gebiet läuft. Was heißt das für Deutschland?

https://www.sueddeutsche.de/politik/gastransit-ukraine-sojus-pipeline-1.5583005

H. Neuber in telepolis: "Grüne und SPD: Umweltschutz hilft Putin"

Meinungsbeitrag von Harald Neuber in heise/telepolis

Minister Habeck (Grüne) fordert die Natur- und Umwelthilfe auf, ihre Klage gegen das Flüssig(und wohl auch Fracking)-Gas Terminal zurückzuziehen.

https://www.heise.de/tp/features/Gruene-und-SPD-Umweltschutz-hilft-Putin-7077528.html

Günter Bausch(SPD): Mit Putin reden

Gastkommentar in der taz

Günter Bausch ist Politikwissenschaftler, leitet die Volkshochschule Reutlingen und war dort 2021 Direktkandidat der SPD.

Waffenlieferungen werden den Krieg in der Ukraine nur verlängern. Um ihn zu beenden, sind Verhandlungen nötig – und ein Deal mit Russland.

https://taz.de/Verhandeln-statt-Waffen-liefern/!5847813/

https://www.heise.de/tp/features/Selenskyj-Held-oder-Zuendler-6656213.html?dicbo=v2-2c922e2a7714fceb69940868558ce869 https://www.heise.de/tp/features/Selenskyj-Held-oder-Zuendler-6656213.html?dicbo=v2-2c922e2a7714fceb69940868558ce869

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann: Ich gehe als Pazifist ins Grab

Interview mit dem Kontext Magazin (BaWü-Partner der taz)

Die Grünen haben einst für sich beansprucht, eine Friedenspartei zu sein. Jetzt marschieren sie vorneweg. Mit dem Ruf nach immer mehr Waffen für die Ukraine. Widerspruch ist unerwünscht. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hält sich nicht daran. In Kontext sagt er, warum.

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/579/ich-gehe-als-pazifist-ins-grab-8170.html?fbclid=IwAR2zuAzzOg7EQyO7QvRfQLfLUiajsJvs1ZUkhhPI2Zd-jVs9tGKOSAiU2qk

Die Grünen im Krieg - kritisches aus dem SZ - Feuilleton

Auf der Titelseite bringt die SZ eine Grünenfahne mit einem Panzer und ätzt dazu: "Früher waren sie für Abrüstung, heute können die Panzer nicht groß genug sein, die Grüne wie Anton Hofreiter fordern."

https://www.sueddeutsche.de/kultur/die-gruenen-anton-hofreiter-frieden-ukrainekrieg-1.5570166?reduced=true Hinter Bezahlschranke

Warum verurteilen wir den Krieg Russlands, aber nicht den der Türkei?

Rosa Burç in DIE ZEIT: Den russischen Angriffskrieg sanktionieren wir. Doch bombardiert unser Nato-Bündnispartner Türkei Kurd:innen, schauen wir lieber weg. Über westliche Doppelmoral

Merke: Spezialoperationen gibt es nur in Putins Propaganda. Deshalb gibt es bei uns stattdessen Friedensmissionen, Anti-Terror-Einsätze oder humanitäre Interventionen.

https://www.zeit.de/zett/politik/2022-04/kurdistan-tuerkei-russland-ukraine-doppelmoral-westen?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Die Hoffnung auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur nicht aufgeben

Martina Fischerschreibt bei der Bundeszentrale für politische Bildung

"Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Und man sollte die Hoffnung auf eine kooperative, gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung nicht aufgeben, rät die Friedensforscherin Martina Fischer."

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/507623/die-hoffnung-auf-eine-gesamteuropaeische-friedens-und-sicherheitsarchitektur-nicht-aufgeben/

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz

online-Petiton, gestartet von den EMMA-Redaktion

Ende April startete Alice Schwarzer ihre Kampagne gegen die Kriegs-Eskalation, einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Nicht nur die Eskalationsgefahr treibt sie um, auch die absehbar immer größere Zerstörung durch den geplanten Abnutzungskrieg: "Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis"...

Nach 2 Tagen haben ihn schon mehr als 100000 Menschen unterschrieben (nach 5 Tagen 220.000) - offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer für mehr Kriegsverwicklung noch nicht alle Menschen beeindruckt. Und die Angst vor dem 3. Weltkrieg ist real.

ErstunterzeichnerInnen sind prominente WissenschaftlerInnen, AutorInnen und Kulturschaffende.

https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz?source_location=topic_page

Eine öffentliche Antwort an Robert Habeck und die Grünen

Angelika Wilmen im Freitag

Eine Antwort auf Robert Habecks Satz, Pazifismus sei im Moment ein ferner Traum, und „dass Zuschauen die größere Schuld" sei, was auf die Kritik der Friedensbewegung an deutschen Waffenlieferungen zielt.

Pazifismus sei jedoch mehr als die Ablehnung von Gewalt und militärischen Mitteln. Pazifismus, eine zivile Sicherheitspolitik und ziviler Widerstand erfordern Kreativität und Mut, neue Wege zu gehen und Kraft, Rückgrat und Standhaftigkeit, sich dem Sog von Militarismus, Heldenmythos und Feindbildaufbau zu entziehen. Das hätten mutige Frauen und Männer wie Mahatma Gandhi, Martin Luther King oder Bertha von Suttner gezeigt. Es sei leichter, dem Ruf und öffentlichen Druck nach Waffenlieferungen, Aufrüstung und Sanktionen zu folgen als gegen den Strom zu schwimmen.

Angelika Wilmen ist Geschäftsstellenleiterin und Friedensreferentin bei der IPPNW ( Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V., www.ippnw.de)

https://www.freitag.de/autoren/awilmen/pazifismus-eine-oeffentliche-antwort-an-robert-habeck-und-die-gruenen

Stand 29.4.

Christian Ströbele zum Ukrainekrieg

Ströble stimmte als einziges Mitglied der grünen Bundestagsfraktion gegen den Angriffskrief auf Jugoslawien. Das verleiht seiner Verurteilung des russischen Angriffs besonderes Gewicht. Er ist kein Pazifist, aber er will keine schweren Waffen liefern. Ströbele traut sich, die Frage nach den Ursachen und der Vorgeschichte zu stellen. Dies findet sich vor Allem im zweiten Teil des Interviews, wo neben dem Jugoslawienkrieg auch das "zweierlei Maß" angesprochen wird, das der Westen an Russland und an sich selbst anlegt. An Beispielen wie der Pressefreiheit in Russland und der Einkerkerung von Julian Assange.

https://taz.de/Christian-Stroebele-zum-Ukrainekrieg/!5846913/

-- Stand 26.4.

"Imperiale Kriege lohnen sich nicht mehr" der israelischen Historiker Yuval Noah in der "Zeit"

22.4.22

Liest sich wie eine Art "realistische Schule der israelischen Außenpolitik". Noah will, dass sich der Krieg "für Putin" nicht lohnt.
Er warnt andererseits davor, einen "Regime change" in Russland zur Vorbedingung eines Friedens zu erklären.
Ein "vollständiger Sieg" einer Seite sei unwahrscheinlich, beide Seiten müssten bei einem Friedensschluss Erfolge vorweisen können.
Auf die Frage nach "Völkermord" antwortet er, "Falls Putin dazu übergehen sollte, die gesamte ukrainische Bevölkerung zu vertreiben und zu ermorden", werde der Westen das nicht hinnehmen. Insofern erhellend, weil Viele heute schon von Völkermord sprechen.

https://www.zeit.de/2022/17/yuval-noah-harari-russland-ukraine-krieg (Bezahlschranke)

Zeit für Verhandlungen über Friedensbedingungen mit Russland,

Mar 28, 2022 Jeffrey D. Sachs

Jeffrey Sachs fordert einen Kompromis, in dem die Ukraine neutral wird, die Krim de facto, aber nicht de jure russisch bleibt und in dem im Donbass die Minsk II Vereinbarung umgesetzt wird (regionale Selbstverwaltung in der Ukraine). Die Unabhängkeit der Ukraine soll u.A. durch eine UNO-Truppe unter Einschluss Chinas garantiert werden. (Schlau: Russland wird China nie angreifen). Russland müsse finanziell Wiederaufbauhilfe leisten.

Es sei verantwortungslos, auf eine Niederlage Russlands zu setzen und deshalb auf Zeit zu spielen: "Doch könnte ein langer Kampf die Ukraine in Trümmer legen und einen viel umfassenderen Krieg auslösen. Indem sie öffentlich einer Neutralität zustimmten, würden die Ukraine und ihre Unterstützer dagegen dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Die Vorstellung, dass die Zeit für die Ukraine spielt, ist verantwortungslose Zockerei."

Jeffrey D. Sachs, University Professor at Columbia University, is Director of the Center for Sustainable Development at Columbia University and President of the UN Sustainable Development Solutions Network.

https://www.project-syndicate.org/commentary/peace-settlement-for-ukraine-by-jeffrey-d-sachs-2022-03/german?barrier=accesspaylog

--- Stand 17.4.22 ---

Alice Schwarzer schreibt in der "EMMA":

Ukraine-Krieg: Frieden jetzt!

[..]

Darum wäre ein sehr früher Kompromiss richtig gewesen – der zuguterletzt wahrscheinlich sowieso geschlossen werden muss: Richtung NATO-freie Ukraine und Sonderstatus für den Donbas. Doch es heißt, die Ukrainer könnten dank ihrer maximalen Wehrhaftigkeit ihre „Verhandlungsbasis“ verbessern. Doch um welchen Preis? Allein heute, am 50. Kriegstag, sind es schon tausende Tote, auf beiden Seiten.

[..]

Trotzdem ist es wenig hilfreich, den russischen Präsidenten zu dämonisieren. Wir haben 2003 ja auch weiter mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen, obwohl die angeblichen Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein von Anbeginn an eine durchsichtige Lüge waren, der Irakkrieg genauso verbrecherisch wie der Ukrainekrieg und die zivilen Opfer nicht weniger.

[..]

Allerhöchste Zeit also für Verhandlungen mit dem Präsidenten der zweitstärksten Atommacht der Welt, mit Putin.

[..]

Diesen Krieg zwischen der Ukraine und Russland hätten wir übrigens schon im Jahr 2015 haben können. Hätte Merkel ihn nicht verhindert.

https://www.emma.de/artikel/ukraine-krieg-frieden-jetzt-339355

Ein Artikel aus der jungle world vom 09.01.2014. Die "jungle world" wird meist zum Spektrum der sogenannten "antideutschen Linken" gerechnet.

Denis Lewin im Gespräch über die Protestbewegung in der Ukraine

»Die Linke ist nicht vertreten«

Seit November flauen die regierungskritischen Proteste in der Ukraine nicht ab. Das Zentrum der Protestbewegung ist der Maidan-Platz, der »Unabhängigkeitsplatz« in der Hauptstadt Kiew. Die Jungle World sprach mit Denis Lewin über die Allgegenwart rechter Parolen, den Einfluss der rechtsextremen Partei Swoboda (»Freiheit«) und die Schwierigkeit, linken Positionen bei den Protesten Gehör zu verschaffen. Lewin ist Vertreter der freien ukrainischen Eisenbahngewerkschaft und Mitglied der linken Vereinigung Borot’ba.In dem Artikel schildert der linker Gewerkschaftsaktivist, wie sie von Rechtsradikalen auf dem Maidan angegriffen wurde.

https://jungle.world/artikel/2014/02/die-linke-ist-nicht-vertreten

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden.

Die Schockwirkung beruht auf der Ent-Täuschung darüber, dass Russland jetzt genau die gleichen Methoden anwendet, deren der Westen sich schon lange bedient. Und wenn man sich getäuscht hat, ist es ja erst einmal ehrenwert, die eigenen Positionen in Frage zu stellen.

Aber selbstkritische Überprüfung der eigenen Position ist eine Sache. Eine andere, sich ins Kielwasser der NATO zu begeben und den Weg zur Beendigung des Krieges in Kategorien von Sieg und Niederlage, statt politischer Verhandlungen und eines Kompromissfriedens zu sehen. Es kommt darauf an „weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen,“ wie Adorno in seinem Aphorismus aus den Minima Moralia formulierte.

von Peter Wahl in der Zeitschrift Makroskop. Peter Wahl ist Gründungsmitglied und langjähriger Sprecher von Attac.

https://makroskop.eu/spotlight/im-krieg-mit-russland/kompromissfrieden-oder-siegfrieden/

Beuler Extradienst: "Deutsche Waffen gegen Russland?"

Der Autor Roland Appel war 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender

Annalena Baerbock, die bisher als Bundesaussenministerin keinen Fehler gemacht und die Bundesrepublik in der UNO brilliant vertreten hat, schickt sich derzeit an, einen schweren Fehler zu begehen, der sich in der Propagandaschlacht, die den Ukraine-Krieg zweifellos begleitet, als spezifisch deutsches Eigentor erweisen könnte. Sie hat gefordert, der Ukraine schwere Waffen zu liefern, damit sind gemeint Kampfflugzeuge, Panzer, Kriegsschiffe. Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch.

Auch aufbereitete deutsche Kampfpanzer sind ein Symbol ... Würden “Marder” Schützenpanzer oder gar “Leopard I” Kampfpanzer im Ukrainekrieg mit Zustimmung Deutschlands gegen russische Truppen eingesetzt, ist das etwas anderes, als reine Solidarität mit der Ukraine gegen den Überfall Putins. Es würde viel tiefer an ein bisheriges Tabu der europäischen Nachkriegsordnung rühren: Dass von deutschem Boden aus und mit deutschen Waffen niemals mehr gegen Russland vorgegangen werden sollte.

https://extradienst.net/2022/04/13/deutsche-waffen-gegen-russland/

-- Stand 13.4. ---

Der frühere EU-Kommissar und Vizepräsident der EU-Kommission Günther Verheugen im Interview:

"Wir müssen bereit sein, Russland wieder die Hand zu reichen«

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162663.eu-russland-konflikt-wir-muessen-bereit-sein-russland-wieder-die-hand-zu-reichen.html?sstr=verheugen

Henry Kissinger war Außenminister der USA. Er hat sich "bleibende Verdienste" wegen des Vietnamkrieges und

des faschistischen Militärputsches in Chile erworben und sollte daher des Kommunismus unverdächtig sein.

Außerdem ist er Ehrendoktor der Uni Erlangen.

Henry Kissinger hatte 2014 in der Washinton Post vor einem Krieg in der Ukraine gewarnt

https://www.washingtonpost.com/opinions/henry-kissinger-to-settle-the-ukraine-crisis-start-at-the-end/2014/03/05/46dad868-a496-11e3-8466-d34c451760b9_story.html

Unter der Überschrift "Vor sieben Jahren las der frühere US-Aussenminister sowohl Russland als auch dem Westen die Leviten"

bringt nun "infosperber.ch" eine Übersetzung des Artikels.

Dort sagt Kissinger unter Anderem, dass die Ukraine nicht in die NATO könne.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, die zumindest "ausgewogene Unzufriedenheit" sicherstellt.

Gelinge das nicht, so eine Konfrontation unausweichlich.

https://www.infosperber.ch/politik/henry-kissinger-hatte-vor-einem-krieg-in-der-ukraine-gewarnt/

--- Stand 5.4. --------

Haaretz: Ukrainian Ambassador Claims His Country Aided Jews During the Holocaust. History Says Otherwise

Apart from a handful of Righteous Gentiles, many Ukrainians hunted down Jews, turned them over to the Nazis and even murdered them with their own hands ..

In 2015, the Ukrainian parliament approved a series of laws banning criticism against anyone who fought for Ukrainian independence in the 20th century, “despite the fact that one of the most important movements that struggled for independence actively collaborated in the wave of antisemitism and violence against Jews following the Nazi invasion,” as the Holocaust researcher Dr. Efraim Zuroff told Haaretz in an interview in the past.

https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-ukrainian-ambassador-claims-ukraine-aided-jews-in-the-holocaust-history-disagrees-1.10645556

Israelische Politiker üben scharfe Kritik an Vergleichen zwischen Russlands Krieg in der Ukraine und der Shoah. „Putin-Hitler“-Vergleiche sind auch in Deutschland verbreitet.

german-foreign-Policy.org. 23 März 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Die Bestrebungen, Russlands Krieg gegen die Ukraine mit dem deutschen Vernichtungskrieg in Osteuropa zu parallelisieren, haben einen Dämpfer erhalten. Israelische Politiker wiesen in den vergangenen Tagen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf zurück, der in einer Rede vor der Knesset behauptet hatte, in Moskau sei – unter Übernahme der NS-Terminologie – von der „Endlösung der ukrainischen Frage“ die Rede. Jeder Vergleich des Krieges in der Ukraine „mit den Schrecken des Holocaust“ sei „ungeheuerlich“, stellt Kommunikationsminister Yoaz Hendel in Reaktion auf Selenskyjs Rede fest

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8878

The Times (London, 31.3.2020): England drängt Ukraine, nicht nachzugeben

Die britische Regierung fürchte, die westlichen Alliierten könnten Zelensky zu einem schnellen Friedensabkommen drängen.

Insbesondere die vereinigten Staaten, Frankreich und Deutschland verlangten von der Ukraine eine Verhandlungslösung

und bedeutende Konzessionen in Friedensgesprächen mit Russland.

Eine hohe Quelle aus der Regierung (die Regierung ?) finde, dass die Allierten übereifrig wären, ein schnelles

Friedensabkommen zu erzielen. Die Quelle sage auch, dass ein Abkommen erst unterschrieben werden solle,

wenn die Ukraine in der stärkst-möglichen Position sei.

Kurzfassung: Die englische Regierung will, dass der Krieg erst mal weiter geht ?

https://www.thetimes.co.uk/article/dont-back-down-britain-urges-ukraine-wmtfkv3pn

Eine Initiative für eine Urabstimmung innerhalb der Grünen zur angekündigten Aufrüstung der Bundeswehr auf 2% des Brutto-Inlandsproduktes

https://www.gruene-linke.de/2022/03/05/planungstreffen-gruenen-urabstimmung-gegen-aktuelle-aufruestungsplaene-sa-5-3-20-uhr/

Ai Weiwei: "Der Westen ist scheinheilig"

https://www.derstandard.at/story/2000134231225/ai-weiwei-der-westen-ist-scheinheilig?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

von "Grüne Linke", Autorenpapier von Karl-W. Koch

WARUM WAFFENLIEFERUNGEN AN DIE UKRAINE FALSCH UND IM ENDERGEBNIS WIRKUNGSLOS SIND.

Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Darüber gibt es selbst im Rahmen der Friedensbewegungen deutliche Meinungsunterschiede. Befürworter*innen betonen das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung, das unterstützt werden müsse. Gegner*innen betonen, dass mit Waffen kein Frieden erzwungen werden kann und dass der Krieg – den die Ukraine militärisch nicht gewinnen könne – verlängert wird. Die Zahl der Todesopfer steigt damit, ohne dass die Ukraine die Chance hätte, ihr Land zu befreien.

https://www.gruene-linke.de/2022/03/13/legt-die-waffen-nieder-beendet-diesen-moerderischen-krieg/

Beuler Extradienst: "Medienbellizismus III."

Der Autor Roland Appel war 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender

Zitat: Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto absurder wird die Rolle der Politiksimulationen von Will, Plasberg, Maischberger, Illner und Lanz. Ich schlage vor, diese Sendungen für die Dauer des Krieges abzusetzen und deren “Fiction” durch seriösen Journalismus zu ersetzen – in Form von “Monitor”, “Panorama”, “Frontal 21” , “Fakt”, “Report Mainz” und “München” und Sondersendungen. Die von den Sendern als “Unterhaltung” eingestuften Talk”shows” werden dem Ernst der politischen Lage immer weniger gerecht und manipulieren die demokratische Öffentlichkeit im eigenen Quoteninteresse inzwischen hemmungslos. Ein entsetzliches Beispiel liefert regelmäßig sonntags Anne Will, immerhin die ehemalige Anchorfrau der “Tagesthemen”, deren Diskussionsrunden regelmäßig in bellizistische Szenarien und Gedankenspiele ausarten, ohne die Folgen vom Ergebnis her zu Ende zu denken.

https://extradienst.net/2022/04/02/medienbelliszismus-iii/

Ein prophetischer Artikel aus der TIME vom Januar von Anatol Lieven, der den Krieg praktisch vorhersagt.

Lieven sagte, dass die aktuelle Krise ihre Wurzeln weit vor Putin habe.

Schon zu seiner Zeit als Korrespondent der Londoner Times 1992 in Moskau habe der russische Außenminister

Kosyrew gewarnt, dass wenn der Westen weiter vitale russische Interessen angreifen, und russische Proteste ignorieren

würde, werde es eines Tages zu einer gefährlichen rückwärtsgewandten Reaktion ("backlash") kommen.

Kosyrew hatte seine Warnung damit begründet, dieser "backlash" würde den Liberalismus und die Westbindung zerstören.

Trotzdem sei dieser "liberalste und pro-westlichste Außenminster, den Russland jemals hatte", im Westen als sozusagen

verrückt abqualifiziert worden.

https://time.com/6141806/russia-ukraine-threats/

In unserer Partnerstadt ist der Spitzenkandidat der Kommunistischen Partei Russlands für die Bezirksduma aus der Fraktion ausgetreten und verliert damit automatisch sein Mandat.

Der Lokalsender zebra.tv dazu: "Es wurde berichtet, dass er auf diese Weise seine Meinungsverschiedenheit mit der Position der Kommunisten zu den Ereignissen in der Ukraine zum Ausdruck bringen wolle".

Dem parteilosen Maksim Shevchenko wird das gute Wahlergebnis der Kommunisten in der Bezirksduma zugeschrieben.

https://zebra--tv-ru.translate.goog/novosti/vlast/kommunisty-v-zaksobranii-vladimirskoy-oblasti-udovletvorili-zayavlenie-maksima-shevchenko-o-vykhode-/?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=wapp

Das "Z"-Symbol ist strafbar als "Billigung von Straftaten", hier also des Angriffskrieges. An sich positiv, dass Angriffskrieg als Verbrechen eingestuft wird und Kriegstreiberei gleich mit.

Es gibt aber ein merkwürdiges Schlupfloch: Wenn die Person vor Gericht sagt, sie habe der Propaganda des Aggressors

geglaubt, dann wird sie nicht bestraft. Ein kurzer Rückblick ins Jahr 1999 erklärt die Herkunft dieser Ausnahme.

Damals führte die NATO und auch Deutschland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien und

erzwangen damit die Abspaltung des Kosovo. Kein verantwortlicher Politiker wurde angeklagt, Strafanzeigen verliefen im Sande.

Wer damals Schröder, Scharping und Fischer z.B. geglaubt hatte, dass die Serben ein KZ im Fußballstadion von Pristina errichtet

hätten (was sich später als Lüge herausstellte), der durfte straffrei zum Angriffskrieg aufrufen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ukraine-billigung-straftaten-angriffskrieg-140stgb-z-zeichen/

Jochen Luhmann im "Freitag": EU-Beitritt der Ukraine wäre gleichbedeutend mit einer NATO-Mitgliedschaft

(weil die EU Mitglieder seit 2007 zum gegenseitigen militärischen "Beistand" verpflichtet sind).

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/eu-und-die-ukraine-ueberlappende-pflichten

Programmbeschwerde an ZDF wegen Zeigen von Nazisymbolen an Helmen und Uniformen des ukrainischen "Asow-Battallions". Wobei dieses "Zeigen" m.E. nicht das Problem ist, sondern hier sogar eher der Wahrheitsfindung dient.

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/ukraine-konflikt-im-zdf-hakenkreuz-und-ss-rune-protest-von-zuschauern/10685462.html

NEWSWEEK bezeichnet die Angriffe Russlands als "begrenzt". Nach Meinung von Experten müsse man das Denken verstehen, das hinter den (so Newsweek) "begrenzten Angriffen" Russlands stehe - dies würde helfen, einen Weg zum Frieden zu finden.

Russia's conduct in the brutal war tells a different story than the widely accepted view that Vladimir Putin is intent on demolishing Ukraine and inflicting maximum civilian damage—and it reveals the Russian leader's strategic balancing act. If Russia were more intentionally destructive, the clamoring for U.S. and NATO intervention would be louder. And if Russia were all-in, Putin might find himself with no way out. Instead, his goal is to take enough territory on the ground to have something to negotiate with, while putting the government of Ukraine in a position where they have to negotiate.Understanding the thinking behind Russia's limited attacks could help map a path towards peace, experts say.

https://www.newsweek.com/putins-bombers-could-devastate-ukraine-hes-holding-back-heres-why-1690494?amp=1

Stellungnahme des "Darmstädter Signal" zum Ukrainekrieg.

Der AK Darmstädter Signal (Sprecher Florian D. Pfaff, Maj. a.D.) wurde 1983 von 20 Offizieren und Unteroffiziere der Bundeswehr gegründet.

Sie wandten sich nicht nur gegen die „Nach“-Rüstung mit Atomraketen in West- und Ost-Europa, sondern forderten eine kleinere, nicht angriffsfähige Bundeswehr und den Abbau aller Massenvernichtungsmittel von deutschem Boden und weltweit. Für Soldaten der BW sollte das „Leitbild vom Staatsbürger in Uniform“ endlich verwirklicht werden.

https://www.darmstaedter-signal.de/meldungen/zum-krieg-in-der-ukraine/

Erlanger Ex-Bürgermeisterin kehrt wegen Wladimir-Antrag den Liberalen den Rücken

https://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-ex-burgermeisterin-kehrt-wegen-wladimir-antrag-den-liberalen-den-rucken-1.11958872

Appell gegen deutsche Aufrüstungspläne: 600 gegen 100 Milliarde.

Taz: Ein illustrer Kreis aus Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie den Gewerkschaften protestiert gegen die geplante massive Steigerung der Militärausgaben

https://taz.de/Appell-gegen-deutsche-Aufruestungsplaene/!5842891/

Noam Chomskys Blick auf die Ukraine

https://www.pressenza.com/de/2022/03/noam-chomskys-blick-auf-die-ukraine/

Interview mit Margot Käsmann NN, 19.3. Seite3: "Mehr Waffen bringen keinen Frieden"

https://www.nordbayern.de/politik/interview-mit-margot-kassmann-mehr-waffen-bringen-keinen-frieden-1.11939542 (hinter Bezahlschranke)

"Antiimperialismus – aber richtig. Besser ein sachliches Urteil zum laufenden Krieg in der Ukraine als eine vorschnelle Positionierung.

Die Linke sollte es dabei mit Lenin und Liebknecht halten" sagt Felix Bartels in der jungen Welt.

https://www.jungewelt.de/artikel/422482.krieg-in-der-ukraine-daheim-ist-wo-der-hauptfeind-steht.html

2 mal ARD Monitor von 2014 mit Beiträgen über Ukraine 2014:

Erste Sendung: ab Minute 15:20: Neue NATO-Strategie (im Bezug auf die Ukraine)

Zweite Sendung, ab Minute 10:50 Recherche, wer auf dem Maidan geschossen hat

Dürfte so was heute noch gesendet werden ?

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-vom--146.html

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/monitor/videosextern/monitor-vom-10-04-2014-102.html

" Lasst „die Männer“ raus! Pierrette Herzberger-Fofana, grüne EU-Abgeordnete aus Erlangen

https://herzberger-fofana.eu/2022/03/08/lasst-die-maenner-raus-ein-statement-zum-internationalen-frauentag/

Deserteure in der Ukraine: Das Recht, Nein zu sagen

https://taz.de/Deserteure-in-der-Ukraine/!5839358/

Historiker Tooze: "Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland"

https://www.derstandard.de/story/2000133861105/wirtschaftshistoriker-tooze-wir-fuehren-einen-wirtschaftskrieg-gegen-russland

https://www.stern.de/wirtschaft/wirtschaftshistoriker-adam-tooze---der-wirtschaftskrieg-gegen-russland-ist-unberechenbar--31675278.html

https://www.sueddeutsche.de/kultur/putin-selenskyj-wirtschaft-sanktionen-ukraine-1.5545248?reduced=true (Bezahlschranke)

Friedensappel der Oberbürgermeister Erlangen und Jena

https://www.erlangen.de/desktopdefault.aspx/tabid-2168/4877_read-40248/

Das große Sprechen - Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.

https://taz.de/Aufruestung-der-Bundeswehr/!5835413/

Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg

Putins Krieg ist nicht nur ein Fehler, er ist ein großes Unrecht – aber sollen wir deshalb lernen, die Bombe zu lieben? Ein Kommentar von Freitag-Verleger Jakob Augstein

https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gigantisches-ruestungspaket-ist-gefaehrlicher-irrweg

'„Grobes Foul“ von Kanzler Scholz' - Frank Bsirske gibt Widerworte zum Aufrüstungs-Konsens

https://www.regensburg-digital.de/frank-bsirske-gibt-widerworte-zum-aufruestungs-konsens/03032022/?fbclid=IwAR1QiNkXoq_LJOc8Djy2dy_HxKF1MzfVFOS0II8tfZ_lKBM2hNn711YeZ_M

Roland Appel, Mitglied des Bundesvorstandes der FDP bis 1982, von 1990-2000 Landtagsabgeordneter der Grünen NRW, ab 1995 deren Fraktionsvorsitzender:

zu Entlassung russischer Künstler wegen "nicht von Putin distanziert"

https://extradienst.net/2022/03/03/jetzt-vernunft-bewahren/

Arme sollen den "Preis der Freiheit" tragen:

Zitat: Das bedeutet weniger Wohlstand. Aber Freiheit hat ihren Preis. Beginnen sollte man mit einer Überprüfung der Subventionen, aber das reicht nicht.

Da die Sozialausgaben den mit Abstand größten Ausgabenblock bilden, wird man um Einsparungen auch dort nicht herum kommen.

Zumindest wird man das Ausgabenwachstum begrenzen müssen.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/ifo-praesident-clemens-fuest-mehr-ruestung-heisst-weniger-wohlstand-art-796364

Zwei Quellen aus dem linksgrünen Spektrum:

https://www.gruene-linke.de/wp-content/uploads/2021/12/Ukraine-Konflikt_15_12_21.pdf

https://extradienst.net/2022/02/23/luegen-beider-seiten-wer-gewinnt-in-der-ukraine/

Si vis pacem para bellum – Wer Frieden will rüste sich zum Krieg (Platon, Cicero, Russland, Ukraine, NATO, EU) 26.02.22

Von "Gruppen gegen Kapital und Nation"

http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=79423&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d8d7693cae

Sabine Schiffer in Telepolis:

https://www.heise.de/tp/features/Gute-Presse-schlechte-Presse-6060237.html?seite=all

2 mal Mearsheimer (realistische Schule der US-Außenpolitik, zu der auch Kissinger gehört)

https://www.youtube.com/watch?v=Nbj1AR_aAcE

This interview was recorded on Tuesday 15th February before Russia invaded Ukraine. Professor John J. Mearsheimer is the R. Wendell Harrison Distinguished Service Professor of Political Science at the University of Chicago, where he has taught since 1982.

https://www.youtube.com/watch?v=JrMiSQAGOS4 vor ein paar Jahren