Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft muss sich immer wieder mit dem sogenannten Verfassungsschutz befassen - immer wieder hat dieser Inlandsgeheimdienst Mitgliedern der GEW nachspioniert.
Das Ergebnis dieser Denunziation war oft Berufsverbot. Zuletzt haben sie es bei Aylem Gün aus Nürnberg versucht. Weil sie Mitglied einer kurdischen Organisation sei, sollte ihr der letzte Teil der Lehrerausbildung - das Referendariat - verweigert werden. Eigentlicher Grund dieses versuchten Ausbildungs- und Berufsverbots dürfte ihre Mitarbeit bei der Linken Liste sein.
Zur Höchstform läuft der polizeilich-geheimdienstliche Komplex aber auf, wenn sich Bürger den Faschisten entgegenstellen. 2 Beispiele:
- Das antifaschistische Dokumentationsprojekt AIDA denunzierten die Bayern-Schlapphüte in ihrem sog. Verfassungsschutzbericht als "linksextremistisch". AIDA hat dagegen geklagt und gewonnen.
- Die erfolgreichen Blockierer des Naziaufmarsches in Dresden verfolgt die sächsische Polizei wie Schwerkriminelle: Eine Bürgerkriegsübung inklusive Ermittlungen gegen alle Handybesitzer im Umkreis der Blockaden, Hausdsuchung bei Pfarrern und Abhören von Abgeordneten.
Gegen linke Gesinnung sind sie also recht aktiv.
Aber gegen faschistische Mörder und Terroristen können sie oder wollen sie nichts ausrichten.
Der Eindruck verdichtet sich, dass der sog. Verfassungsschutz die Nazis sogar vor Ermittlungen abgeschirmt hat.
Damit wird dieser sog. Verfassungsschutz zum Teil des Neonaziproblems.
Wer die Verfassung wirklich schützen will, muss ihn abschaffen.
Wir lassen uns nicht länger das Märchen erzählen, dass „eine Masse von Einzeltätern“ ohne jede Hilfe oder Organisation das Oktoberfestattentat, die Erlanger Morde an Schlomo Levin und Ida Pöschke, und jetzt die aktuelle rassistische Mordserie ausführen konnte.
Die Hintergründe, die Unterstützer, die schützenden Hände, die jahrelanges Morden aus dem Untergrund ermöglichten: Das muss Alles auf den Tisch und die Verantwortlichen vor Gericht.