In meiner Einrichtung arbeiten zudem viele KollegInnen mit Migrationsgeschichte, auch KollegInnen die z.B. als Kind vor dem Krieg in Jugoslawien fliehen mussten oder Angehörige in Osteuropäischen Staaten haben.
Desweiteren habe ich dann anschließen und ausschnittsweise aus folgender Rede zitiert:
Thomas Hagenhofer, Kosprecher des FriedensNetz Saar und Vorsitzender der DKP Saarland
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
zunächst eine Vorbemerkung: Teile der Friedensbewegung, zu denen auch ich gehöre, müssen sich kritisch fragen, ob sie die Aggressivität der russischen Führung unterschätzt haben. Ich selbst habe nicht mit einem solchen Überfall gerechnet, obwohl ich mich nicht als Putin-Versteher einordnen würde.
Nun ist das eingetreten, vor dem Friedenskräfte seit Jahrzehnten warnen. Der neue Kalte Krieg ist in einen heißen zwischen Russland und der Ukraine umgeschlagen. Die russische Invasion und die Angriffe auf ukrainisches Gebiet sind durch nichts zu rechtfertigen. Putin spielt mit dem Feuer. Wir verurteilen diesen Überfall auf das Schärfste.
In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation die Souveränität der Ukraine infrage gestellt. Dies alles unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014. Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und der Übernahme von deren weitergehenden territorialen Ansprüchen, mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen hat sie die Souveränität der Ukraine schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.
Die russische Regierung setzt die Interessen ihres Monopolkapital – insbesondere des Militär-Industrie-Komplexes - mit allen Mitteln durch und ringt um ihre Großmachtrolle in der Welt. Das ist alles andere als eine Friedenspolitik – es ist eine nationalistische imperialistische Politik. Herr Putin, ziehen sie ihre Truppen sofort zurück. Beenden Sie diese Aggression, die bereits jetzt eine Aufrüstungswelle auslöst, die die Sicherheit Russlands in keiner Weise verbessert und in der Katastrophe enden kann.
Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen. Wir sagen: Ob in Kiew, Moskau oder Berlin: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Wir fordern in Übereinstimmung mit der gesamten Friedensbewegung: Die Waffen nieder! Sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen und Militäroperationen – Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. Rücknahme der Anerkennung der ostukrainischen Gebiete durch Russland.
Wir erklären unsere Solidarität mit den Menschen in die Ukraine, die Opfer dieses Krieges sind. Den Menschen in den ukrainischen Städten und auf der Flucht muss jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden – es sollte Nachahmung finden für alle Menschen, die vor Krieg, Not und Verfolgung flüchten müssen – nicht nur aus der Ukraine. Wir werden die erfrorenen und ertrunkenen Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen! Wir vergessen auch nicht, dass Deutschland weiterhin versucht, Kurdinnen und Kurden in die Türkei abzuschieben, wo ihnen Folter und Tod droht. Schluss damit, es bleibt dabei: Grenzen öffenen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen.
Nun fordert uns ein Kommentator der Saarbrücker Zeitung auf, unsere Kritik an der NATO zurückzunehmen – wir sollten doch bitte angesichts dieses Krieges den Mund halten. Nein, Herr Kohlhoff. Sie sollten schweigen und sich schämen. Wer hat denn in den letzten Jahrzehnten zu anderen Kriegen geschwiegen oder sie sogar unterstützt?
Nicht der Mangel an Militär und Waffen haben zur heutigen Situation geführt sondern der Mangel an Vereinbarungen über eine gemeinsame Sicherheit und der Drang der westlichen Staaten nach Machtausdehnung nach dem Zerfall der Sowjetunion. Der Journalist und taz-Redakteur bei der UNO in Genf Andreas Zumach wies diese Woche in einer Diskussion darauf hin, dass die Sicherheitsinteressen Russlands seit 30 Jahren vom Westen ignoriert wurden.
Nein, der völkerrechtliche Überfall ist durch nichts zu rechtfertigen, aber er ist auch nicht vom Himmel gefallen. In den NATO-Hauptstädten und im NATO-Hauptquartier sitzen eben keine Unschuldsengel. Die Aufforderung „Frieden in Europa ist nur möglich mit Russland, nicht gegen Russland“ wurde ignoriert, das Gegenteil praktiziert. Das Minsker Abkommen war von Anfang an von den USA abgelehnt worden und wurde vom ersten Tag an von den ukrainischen Nationalisten in Regierung, Militär und Gesellschaft boykottiert. Und dieses von den USA geführte Militärbündnis NATO ist alles andere als ein friedliebendes Verteidigungsbündnis. Endlos ist die Liste US-amerikanischer Militär-Interventionen und Kriege, mit und ohne Beteiligung bzw. Unterstützung der NATO, z. B. der Vietnam-Krieg, die gescheiterte Intervention in Kuba 1961, der Krieg gegen Jugoslawien 1999, die Kriege gegen den Irak, den Afghanistan-Krieg. Dies ist eben nicht der erste Krieg in Europa seit 1945. Auch Deutschland unterstützt separatistische Strömungen, wenn es ins Kalkül der Herrschenden passt. Wie in Jugoslawien, wie im Kosovo. Die Büchse der Pandora ist von den westlichen Staaten geöffnet worden. Putin war und ist ihr bester Schüler. Hier findet kein Kampf Gut gegen Böse statt sondern eine Auseinandersetzung von imperialistischen Kräften in Ost und West auf Kosten der Menschen in Osteuropa, auch auf unsere Kosten und der Zukunft unserer Kinder.
Deshalb sagen wir heute allen, die nun nach noch mehr Waffen, noch mehr Militär und damit noch mehr Krieg schreien: Nicht mit uns! Das sind nicht unsere Kriege! Wir machen Euren Totentanz nicht mit!
Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden, auch weil er die Gefahr eines Flächenbrandes beinhaltet. Aber auch der jahrelange Bürgerkrieg in der Ukraine selbst muss endlich beendet werden. Es sterben nicht nur Menschen in Kiew sondern auch in Luhansk und im Donbass.
Wir sagen deshalb:
Es muss Schluss gemacht werden, mit Krieg und Aufrüstung. Wir haben nur noch ein paar Jahre Zeit, um weltweit das Ruder herumzureißen, um die menschheitsbedrohenden Krisen Klimakatastrophe, Artensterben und Meeresvermüllung in den Griff zu bekommen. Dazu braucht es die weltweite Zusammenarbeit, viel mehr Ressourcen und keine weiteren Konfrontationen und Kriege.
Es mag heute utopisch klingen, aber wir brauchen schnellst möglich einen internationalen Prozess, der zu Deeskalation, Abrüstung und mehr Kooperation führt. Diesen Prozess müssen UNO und OSZE vorantreiben. Vorbild könnte der KSZE-Helsinki-Prozess sein.
Deshalb: Kämpfen wir gemeinsam gegen die Scharfmacher und Kriegstreiber. Lassen wir uns nicht den Mund verbieten, wenn wir uns gegen Aufrüstung und den Ausbau der Bundeswehr wehren. Im Solidaritätslied von Bert Brecht heißt es: „Schwarzer, weißer, brauner, gelber – endet Eure Schlächtereien – reden erst die Völker selber, werden sie schnell einig sein“.
Wir streben eine Gesellschaft an, in der die Interessen der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht Wachstumszwang und Profit. Die Zeit ist reif für radikales Umsteuern und neue, nachhaltige Perspektiven für unsere Sicherheit und die Erhaltung unseres Planeten.
Eine andere Welt ist nötig und möglich!
Nein zum Krieg! Nein zur Aufrüstung!