Stellungnahme zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Presseerklärung des Erlanger Bündnis für den Frieden

 

Das Erlanger Bündnis für den Frieden hat sich mit der weltweiten
Friedensbewegung und der Mehrheit der deutschen Bevölkerung von Anfang an
gegen die militärische Intervention in Afghanistan gewendet. Dieser
Konflikt ist militärisch nicht zu lösen. Der Ruf nach immer mehr Truppen
und Kriegsgerät erschwert den Weg zu einer gewaltfreien politischen
Konfliktlösung. Wir protestieren gegen die geplante Aufstockung der
Bundeswehrtruppen und jegliche Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in
Afghanistan.

 

Das dort in den vergangenen Jahren bereits stationierte Militär, aktuell
ca. 43000 Soldaten, hat der afghanischen Bevölkerung nicht mehr Sicherheit
gebracht, im Gegenteil: Die Übergriffe der Aufständischen und der Taliban
sowie die Kampfhandlungen der ausländischen Truppen haben seit 2004
drastisch zugenommen. Jeden Tag geschehen mehrere Angriffe der
Aufständischen mit Toten und Verwundeten. Karl Eikenberry, Oberbefehlshaber
der US-Truppen, listet allein für das Jahr 2006 6358 Attacken auf, davon
4542 Direktangriffe, 1677 Straßenbomben und 139 Selbstmordattentate. 2005
wurden von der US-Armee 2398 Anschläge gezählt, 2004 waren es noch etwa
halb so viele. Unter Militäreinsätzen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen
leidet in erster Linie die Bevölkerung Afghanistans, die Tausende Tote und
Verwundete zu beklagen hat. Kämpfe und Vertreibungen führen dazu, dass die
ausländischen Truppen von der afghanischen Bevölkerung nicht als Helfer,
sondern mehr und mehr als Besatzer angesehen werden.

 

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan nur im Rahmen der ISAF kostet
jährlich ca. 460 Millionen Euro. Insgesamt betrugen die militärischen
Ausgaben für den ISAF- und OEF-Einsatz von 2002 bis 2006 ca. 83,5
Milliarden Dollar, für Aufbau- und Entwicklungshilfe ca. 7,3 Mrd. Dollar.
D.h., für den Wiederaufbau und zivile Hilfen wird nur ein Bruchteil der
militärischen Ausgaben aufgebracht, nämlich weniger als 10 %!. Jede weitere
Truppenerhöhung wird dieses krasse Missverhältnis noch steigern.

 

Wir fordern stattdessen den Rückzug des Militärs und die Verwendung der
dadurch frei werdenden Gelder für humanitäre Hilfen, Verbesserung der
Infrastruktur, Bau von Schulen, Gesundheitseinrichtungen, Brunnen usw. Die
afghanische Bevölkerung muss möglichst breit und umfassend am Wiederaufbau
beteiligt sein. Dabei müssen Formen der Mitbestimmung entwickelt werden, um
einen Demokratisierungsprozess zu fördern und der ausufernden Korruption
auf allen Ebenen einen Riegel vorzuschieben.

 

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist gegen die Beteiligung der
Bundeswehr am NATO-Krieg, sogar 86 % sprechen sich gegen die Ausweitung des
Einsatzgebietes in den Süden Afghanistans aus. Deutschland muss endlich
eine friedenstiftende Rolle in dieser Auseinandersetzung übernehmen.

 

"Mit einer derartigen (Friedens-, EBF) Politik könnte Deutschland eine
Wende vom Krieg zur zivilen Konfliktbearbeitung, von der Konfrontation zum
Dialog einleiten. Das wäre ein Signal, das weit über Afghanistan hinaus in
vielen islamischen Ländern gehört werden würde. Für eine solche Politik
treten wir ein."

(Prof. Andreas Buro am 15.09.2007 bei einer Antikriegs-Kundgebung in
Berlin)


Erlangen, 7.März 2008