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Staaten, die nicht zu den Verbündeten oder den anerkannten Atommächten gehören, wird verboten, in einer Weise aufzurüsten, die die Fähigkeit der USA in Frage stellt, in diese Länder einzumarschieren. Versuchen sie es, droht der »Präventivkrieg«. Damit beanspruchen die USA im Großteil der Welt das Gewaltmonopol.

Z.B. in Gesetzentwürfen zur Befreiung von US Bürgern vor dem internationlen Strafgerichtshof.

Z.B. in Sätzen wie »Wer nicht für uns ist, ist gegen uns« (Das ist ein Zitat- Wer kennt das Original ?)

Z.B. in der Ankündigung, Deutschland und Frankreich zu »bestrafen«.

Stichworte: Handelbilanzdefizit - Verschuldung - bubble Economy.

Bisher setzten die US-Eliten darauf, mit Europa und Japan gemeinsam ein Freihandelsregime (auch Globalisierung genannt) zu errichten, und sich die Profite aus der Ausbeutung der Dritten Welt brüderlich zu teilen. Das stand hinter dem harmonischem Bild vom „Ende der Blockkonfrontation“.

Die US-Konzerne hatten etwas davon, indem sie ihre Freihandelsregeln in Europa durchsetzen konnten. Ein Beispiel: Wir müssen US Gen-Soja essen, wir dürfen keine Regierung wählen, die ihn nicht ins Land läßt.

Europa ist in diesem Freihandelsregime gleichzeitig Opfer und Täter, denn die EU-Eliten drehen selbst mit an der Globalisierungsschraube, denn auch die EU-Konzerne profitierten, nicht zuletzt, indem sie ihre US-Konkurrenz niederkonkurrieren durften.

Warum hat das Bush-Regime (Bush ist nicht gewählt) und das hinter ihm stehende Big bussiness ihren Kurs geändert ?

Ganze Industrien in den USA können gegen ihre europäische Konkurrenz nicht mehr bestehen, technisch und vom Preis her. Ein Beispiel: Autos.

Im Freihandelsregime ist es aber verboten, lästige Konkurrenz durch Schutzzölle fernzuhalten.

Das Handelsbilanzdefizit der USA drückt aus, für wieviel mehr Geld ausländische Firmen in den USA Waren verkaufen konnten als umgekehrt. Im Jahr 2000 waren das z.B. 453 Milliarden Dollar. Gleichzeitig flossen 522 Mrd. USD an Auslandsanlagen ins Land.

Wenn die US -Ökonomien soviel mehr Schulden macht - also Dollars druckt, als sie an Waren produzieren und verkaufen kann, muß normalerweise der Dollar stark absinken.

Bisher wurde das dadurch kompensiert, daß die Natialbanken ihre Währungsreserven in Dollar hielten, und daß das Öl in Dollar abgerechnet wurde. Diese - der Weltmachtposition der USA geschuldete - Überbewertung des Dollar ermöglichte die Bubble Economy, also die Tatsache, daß mit vom Rest der Welt geliehenem Geld ein Wirtschaftsboom auf Pump finanziert werden konnte.

Im Jahr vor dem Irakkrieg haben aber mehrere Ölstaaten klargemacht, daß sie in Zukunft Öl in Euro abrechnen wollen. Und der Euro entwickelt sich zur konkurrierenden Weltwährung, d.h. es werden Währungsreserven von Dollar in Euro umgetauscht.

Ein schwacher Dollar ist zwar als Abwehr gegen Importe aus Europa willkommen. Andererseits droht eine Kettenreaktion, eine Flucht der Kapitalmärkte aus dem Dollar. Damit verliert die US-Notenbank die Möglichkeit, die Zinsen zu senken, anders gesagt, der Staat USA die Möglichkeit, Geld zu drucken.

Der Krieg sollte diese Entwicklung aufhalten. Der Dollar sollte gestützt werden, indem klargemacht wird, daß die USA ihre Schulden notfalls mit irakischem Öl zurückzahlen können. Gleichzeitig würden die Ölexporte des 51. Bundesstaates die US-Leistungsbilanz verbessern.

Bis zum Ende des Krieges funktionierte das halbwegs: Die militärische Überlegenheit deckte die Schecks. Jetzt beginnt die Politik der Konkurrenzmächte zu wirken. Zwar kann die UNO nicht verhindern, daß Exxon die irakischen Ölquellen erhält. Aber es ist für EXXON die Frage, ob sie ihr Öl am bestehenden Embargo vorbei in Europa verkaufen können. Ein UNO Embargo berechtigt Europa geraubtes irakisches Erdöl vom Markt auszuschließen, ohne die Freihandelsverträge zu brechen. i

Diese neue Methode ist eine ganz alte: Der eroberte Iraks soll Kolonie werden. Statt Konkurrenz um die Reichtümer werden diese einfach besetzt und in Besitz genommen. Damit verlagert sich aber die Konkurrenz auf das Gebiet des Militärischen:

Auch die EU will ihren »Platz an der Sonne«, und will als Antwort auf Bushs Befehl zur Unterwerfung kräftig aufrüsten. Das erinnert fatal an die Jahre vor 1914. Die heißen sogar in unseren staatstreuen Schulbüchern »das Zeitalter des Imperialismus«. Die miltärische Konkurrenz bei der Aufteilung der Welt endete im ersten Weltkrieg, in dem Millionen Menschen ermordet wurden.

Sicher nicht die militärische Aufrüstung Europas zur zweiten Weltmacht. In einer Situation wie vor dem ersten Weltkrieg können wir nichts weniger wünschen, als daß EU und USA ihre Konkurrenz militärisch austragen. Der deutsche und der europäische Militärismus sind nicht weniger aggressiv als ihr der großer Bruder. Wer das nicht glaubt, möge die neuen rot-grünen verteidigungspolitischen Richtlinien studieren, nach denen Deutschland am Hindukusch »verteidigt« werden soll.

Nun gibt es Linke, die glauben, der Feind meines Feindes ist mein Freund. Als selbsternannte »antideutsche Linke« erklären sie jeden Widerstand gegen den US Imperialismus als »antiamerikanisch und antisemitisch« also »all Nazis« in »old Germany«. Erschreckend Merkel-kompatibel. Erschreckend unhistorisch. Leider hat diese Gruppierung am linken Rand der Friedensbewegung für Desorientierung und Schwäche gesorgt.

Diese nur formal korrekt argumentierende Linke muß aber zur Kenntnis nehmen, daß Europa militärisch den USA so weit unterlegen und gar nicht in der Lage ist, dieselbe Art aggressiven Imperialismus vorzutragen - auch wenn es die EU-Eliten gerne so hätten. Der US-Imperialismus bleibt bis auf weiteres die größte Gefahr für die Welt.

Unsere Antwort kann eigentlich nur eine weltweite Bewegung von unten sein, die nicht nur den Krieg, sondern auch seine Ursachen angreift. Und wenn unter den Regeln des Kapitalismus Kriege, Elend und Barbarei nicht mehr zu verhindern sind, dann steht auch die weltweite Friedensbewegung vor der Frage, die Rosa Luxemburg gestellt hat: »Sozialismus oder Barbarei« und nicht »Schröder oder Bush«